Aussage gegen Aussage: Das ist – emotionslos
betrachtet – seit gestern der Sachstand im
EnBW-Untersuchungsausschuss. Entweder stimmt, was der frühere
Regierungschef Stefan Mappus zu Protokoll gegeben hat, oder aber die
Version seines damaligen anwaltlichen Beraters trifft zu. Mappus hat
im Ausschuss gesagt, er hätte beim geringsten Verdacht, die
Geschäftsabwicklung könnte verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen
stehen, verzichtet. Anwalt Martin Schockenhoff dagegen will dieses
Risiko sehr deutlich angesprochen haben.
Eines ist klar: Es geht hier nicht nur um den Ruf des glücklosen
Ex-Ministerpräsidenten, es geht auch um die Reputation einer großen
Anwaltskanzlei. Ohne Blessuren, so hat es momentan den Anschein,
kommen beide nicht aus der Sache heraus. Gestern ist nochmals ein
Punkt sehr deutlich geworden: Stefan Mappus wollte sich
beziehungsweise dem Land dieses EnBW-Geschäft keinesfalls entgehen
lassen. Und ohne Fukushima und Energiewende könnte er sich für den
Coup wahrscheinlich noch heute feiern lassen. Niemand hätte dann nach
einem Ausschuss gerufen. Der dient jetzt neben der Wahrheitssuche
auch parteipolitischer Profilierung.
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