Zu den Forderungen der FDP, das Arbeitslosengeld I erneut zu kürzen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig:
Die FDP scheint nur noch um sich zu schlagen. Sie beweist jeden Tag ihre Handlungsunfähigkeit, Ordnung auf den Finanzmärkten und dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Stattdessen geht sie wieder auf die Menschen los, die ohnehin schlechtere Chancen haben.
Die Bundesregierung kürzt massiv die finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung zusammen. Das Gegenteil wäre richtig. Die verbesserte Konjunktur muss genutzt werden, um mit verstärkten Bemühungen der Arbeitsmarktpolitik verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Das Argument von Herrn Lindner ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Wenn ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich so gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten wie er behauptet, dann würde das verlängerte Arbeitslosengeld in der Realität keine Rolle spielen. Tatsächlich hat die vergangene Krise aber doch gezeigt: Jugendliche und eben ältere Beschäftigte waren die ersten, die in der Krise in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden. Das Arbeitslosengeld ist eine Risikoabsicherung im Falle der Arbeitslosigkeit. Es muss aber auch Lebensleistung berücksichtigen. Es ist eine Frage des Anstands und der Anerkennung von Lebensleistung, wenn Menschen, die oft Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nicht in kürzester Zeit auf Grundsicherung verwiesen werden. Statt erneut Ressentiments zu wecken und von Frühverrentung zu faseln, sollte die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen und den Menschen endlich neue Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.
Die FDP hat ihre Umfragewerte verdient. Wer sich so weit von der Lebensrealität verabschiedet wie Herr Lindner, darf sich nicht wundern, wenn sich die Wirklichkeit von ihm abwendet.
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