Seehofer und die Netzwerke: Gefährliche Ignoranz / Kommentar von Norbert Wallet

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Es gebe kein strukturelles Problem mit Blick auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bei den Sicherheitsbehörden, verkündet er [Minister Seehofer]. Woher aber nimmt er diese Erkenntnis? Sicher nicht aus dem Bericht. Es ist das Wesen von Extremisten, dass sie im Verborgenen arbeiten. Zu klären ist daher: Gibt es Netzwerke? Gibt es ein eingeführtes System heimlicher Zusammenarbeit, Querverbindungen, Kontakte zu Extremisten außerhalb der Behörden, lichtscheue Kollaboration? Jüngste Fälle deuten darauf hin, aber niemand weiß es. Daher wäre eine externe Untersuchung so nötig. Seehofer hat das erst blockiert, nun plädiert er für einen verwässerten Ansatz, der von den Sicherheitsbehörden ablenkt und den Rassismus in der Gesamtgesellschaft in den Blick nimmt. Dem Problem möglicher rechtsextremer Strukturen bei Polizei, Bundeswehr und Diensten so ausweichend zu begegnen, ist jedoch gefährlich. http://www.mehr.bz/khs281k

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