Silberhorn: Keine Zeit für Kompetenzgerangel in der EU

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Kommissionspräsident Barroso hat heute vor dem
Europäischen Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen
Union gehalten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

„Mit der reflexhaften Ablehnung der deutsch-französischen
Vorschläge für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung der
Eurostaaten hat Kommissionspräsident Barroso seine machtpolitische
Motivation offengelegt. Nun ist klar, dass es ihm nur um die
Übertragung neuer Kompetenzen an die Kommission geht. Die anstehenden
Herausforderungen sind zu ernst, um sich in vordergründigem
Kompetenzgerangel der europäischen Institutionen zu ergehen.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident
Sarkozy haben Vorschläge für eine engere Koordinierung der nationalen
Wirtschaftspolitiken der Eurostaaten im Rahmen der bestehenden
Verträge vorgelegt. Alle maßgeblichen politischen Akteure in der
Europäischen Union sollten im Interesse der Stabilisierung des Euro
daran mitarbeiten, dass die Eurostaaten vereinte Anstrengungen zur
Konsolidierung ihrer öffentlichen Haushalte und zur Schaffung
wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen
unternehmen.

Barrosos Vorstoß zu einer weiteren Regulierung der Finanzmärkte
ist zu begrüßen. Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer kann einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, die Akteure auf den Finanzmärkten an
den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen. Daraus
darf jedoch keine weitere Einnahmequelle der Europäischen Union
werden. Vielmehr müssen die Erträge einer solchen Steuer in vollem
Umfang den nationalen Haushalten zur Verfügung stehen.“

Hintergrund:

Kommissionspräsident Barroso hat in seiner heutigen Rede zur Lage
der Europäischen Union (EU) die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel
und Staatspräsident Sarkozy zur engeren Koordinierung der
Wirtschaftspolitik der Eurostaaten kritisiert und weitere
Finanzmarktreformen angemahnt.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 21 38 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23

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