BERLIN. Anlässlich der heutigen Übergabe des zweiten Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität an Bundeskanzlerin Merkel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING:
Der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog. Er zeigt vielmehr durchgängig auf, wo für die Industrie die großen Planungsunsicherheiten liegen: Die Frage nach dem Stecker oder Planungssicherheit beim Zugang zu Rohstoffen sind für Unternehmen oftmals entscheidender als Subventionen. Die deutschen Interessen müssen auf europäischer und internationaler Ebene mit Nachdruck verfolgt und gesichert werden. Kooperationen mit ausländischen Unternehmen gerade im Bereich der Speichertechnologie, führen zu sinnvollen Synergien für die deutsche Industrie. Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von dem Programm der Bundesregierung, dass darauf ein Fokus liegen wird.
Die Forderungen der Grünen nach einer Kaufprämie für Elektroautos schießen über das Ziel hinaus. Steuergelder sollten in erster Linie zur Ent- und nicht zur Belastung der Steuerzahler beitragen. Zum jetzigen Zeitpunkt gilt es Weichen zu stellen. Der Subventionstopf sollte nicht zu weit geöffnet werden.
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