Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh
(SPD) ist für die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
geforderte Grundgesetzänderung zur Abschaffung des
Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik
offen. „Ich bin gern bereit, diese Frage weiter zu diskutieren, wenn
es dazu tatsächlich ein Umdenken in den unionsgeführten Bundesländern
gibt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
( Online-Ausgabe). „Bisher waren es vor allem die
CDU-Ministerpräsidenten, die eine Beteiligung des Bundes im
Bildungsbereich kritisch sahen.“ Dorgerloh fügte hinzu: „Ich würde es
begrüßen, wenn der Bund sich finanziell an Initiativen der Länder
beteiligt. Dass dies gut funktionieren kann, hat vor einigen Jahren
das Ganztagsschulprogramm gezeigt. Der Landtag hat auch erst vor
wenigen Monaten die Landesregierung aufgefordert, die
Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in der Bildungspolitik
zu verbessern.“ Schavan hatte am Samstag in einem Interview erklärt,
das 2006 im Grundgesetz fixierte Kooperationsverbot habe sich als
hinderlich erwiesen. Sie erntete dafür Kritik aus den eigenen Reihen,
weil vor allem die Länder einen Verlust an Kompetenzen fürchten. Auf
dem Parteitag Mitte November will die CDU ihre Position formulieren.
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