Angesichts der positiven Entwicklung der
Steuereinnahmen verlangt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon
(CSU) bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. „CDU
und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15
Milliarden Euro versprochen. Einen wesentlichen Teil dieses
Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor
einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in
der Pflicht, den verbleibenden Teil zu liefern“, sagte Fahrenschon
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagsausgabe). Der Bund sei im Moment doppelter Gewinner der
guten wirtschaftlichen Entwicklung, sagte der CSU-Politiker. „Die
Steuern ziehen an und der Bund spart erhebliche Ausgaben in der
aktiven Arbeitsmarktpolitik. Deshalb sehe ich steuerpolitische
Spielräume, die wir vor der nächsten Bundestagswahl nutzen müssen.“
Der nächste logische Schritt sei es nun, die kalte Progression
abzumildern und in Folge die Bezieher geringer und mittlerer
Einkommen durch die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches zu
entlasten.
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