BERLIN. Zum heutigen Gespräch des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann über eine Verlängerung des Baustopps bei Stuttgart 21 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Stuttgart 21 Werner L. SIMMLING:
Ramsauer lässt sich bei Stuttgart 21 nicht instrumentalisieren. In dem heutigen Gespräch mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann hat Peter Ramsauer deutlich gemacht, dass der Bund im Falle eines Baustopps keine Kosten übernimmt. Vertragspartner des Landes Baden-Württemberg ist die Bahn, nicht der Bund. Für den Vertragsbruch, den eine Verlängerung des Baustopps bedeuten würden, muss folglich das Land haften. Kosten und wirtschaftliche Konsequenzen eines Baustopps sind keine Peanuts. Für die Bahn, deren Zulieferer, Vertragspartner und Angestellte hat die Verzögerungspolitik der grün-roten Landesregierung reelle, zum Teil existenzbedrohende Auswirkungen. Die Verantwortung dafür kann Herr Kretschmann jetzt nicht an den Bund abgeben. Die Ängste und Aggressionen, die gegen S21 geschürt wurden und werden, stehen in keinem Verhältnis. Die Landesregierung muss jetzt deeskalierend einwirken und Realpolitik machen.
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