tritt Mubaraks und den aktuellen Entwicklungen in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Die Bundesregierung sowie die Europaeische Union muessen nach den Ereignissen der letzten Tage schnellstmoeglich und unmittelbar ihre Aktivitaeten und Bemuehungen verstaerken, um die Transition und den demokratischen Reformprozess in Aegypten zu unterstuetzen. Damit dieser Prozess Fahrt aufnehmen kann, ist auch eine breite Unterstuetzung aus dem Ausland unerlaesslich.
Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, die Foerderung fuer Aegypten auszubauen, zusaetzliche Mittel bereitzustellen und Projekte im Bereich der Demokratiefoerderung anzustossen.
Genau jetzt kommt es darauf an, den Menschen in Aegypten dabei zu helfen Grundsteine zu legen, damit der Weg in eine dauerhafte Demokratie mit freien Wahlen in sechs Monaten realisiert werden kann. Wir koennen dabei auf die Qualitaet der deutschen politischen Stiftungen, der Fachleute der GIZ und der Nichtregierungsorganisationen bauen und ihnen mehr Unterstuetzung fuer ihre Arbeit zukommen lassen.
Ein erfolgreich gestalteter Reformprozesses in Aegypten, zu dem die Etablierung von Parteien, eine neue Verfassung und natuerlich freie und faire Wahlen gehoeren, koennte eine grosse Chance und eine Vorzeigemodell des demokratischen Wandels im Nahen Osten sein.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69