„Alle durch die schwarz-gelbe Bundesregierung
angedachten Initiativen im Pflegebereich zielen nicht auf eine
Verbesserung der Pflege, sondern auf eine finanzielle Entlastung der
Pflegeversicherung ab. Um Kosten zu sparen, wird vor allem auf die
Pflege durch Angehörige – meist Frauen -gesetzt. Sie sind die
Lückenbüßer einer falschen Pflegepolitik“, kritisiert Kathrin
Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich des 2. Pflegedialogs im Bundesgesundheitsministerium.
„Minister Rösler preist zwar medienwirksam Kuren und
Rentenanwartschaften an, aber das sind nur die sprichwörtlichen
Tropfen auf den heißen Stein. Die Grundprobleme pflegender
Angehöriger löst Rösler nicht. Für ihn bleibt die Pflegeversicherung
bestenfalls eine Teilkaskoversicherung.“ Senger-Schäfer weiter:
„Für DIE LINKE ist entscheidend, was für die Betroffen, aber auch
für die pflegenden Angehörigen und deren Lebensumstände notwendig und
leistbar ist. Ziel ist eine qualitativ hochwertige Versorgung. Pflege
darf die Angehörigen nicht überfordern. Harte Kernpflege gehört in
die Hände professioneller Pflegefachkräfte. Die –Pflegen kann
jeder—Mentalität ist nicht mehr zeitgemäß.
Eine bewusste Entscheidungsmöglichkeit zur Pflege bzw. Betreuung
Angehöriger ist nur durch die Leistungsanpassung und perspektivische
Abkehr vom Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung sowie den Ausbau
der öffentlichen Verantwortung wirklich gegeben. Nur eine
solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, wie DIE LINKE sie
vorschlägt, steht für eine solche konsequente Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung, denn sie ist das dafür dringend benötigte stabile
und gerechte Finanzierungsfundament.“
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