#SoliStoppen: Auch eine Teil-Abschaffung des Solis muss verfassungskonform sein

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Je schneller der Solidaritätszuschlag verschwindet, desto besser.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt daher Überlegungen
von Teilen der Bundesregierung, die Steuerzahler früher als geplant vom Soli zu
entlasten. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Damit die Soli-Entlastung keine
halbe Sache wird, muss zusammen mit der Teil-Abschaffung auch die vollständige
Abschaffung des Solis für alle Bürger und Unternehmen beschlossen werden.
INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr sieht hier eine Gelegenheit für die
Union, frühere Verhandlungsfehler wieder wett machen zu können: “Die CDU hatte
2018 auf ihrem Bundesparteitag die vollständige Abschaffung des Solis
beschlossen. Leider hat sie anschließend verpasst, das auch im Gesetz zur
Teil-Abschaffung des Solis zu verankern. Jetzt bekommt sie eine unerwartete
Chance, diesen Fehler wieder auszugleichen. Wenn die Union jetzt mit der SPD
über ein Vorziehen der Teilabschaffung verhandelt, muss sie bei der Gelegenheit
die vollständige Abschaffung beschließen.”

Bisher will die Bundesregierung die Teilabschaffung mit einer Freigrenze
umsetzen. Das ist aufgrund der Ungleichbehandlung der Steuerzahler
wahrscheinlich verfassungswidrig. Pellengahr: “Falls vorübergehend nur eine
Teilabschaffung durchsetzbar ist, so muss diese mit einem Freibetrag statt einer
Freigrenze erfolgen. Auch die Teil-Abschaffung muss verfassungskonform alle
entlasten.”

Die INSM ist und bleibt davon überzeugt, dass der Solidaritätszuschlag seit dem
1.1.2020 verfassungswidrig erhoben wird und geht juristisch dagegen vor. Hier
wird baldmöglichst das Bundesverfassungsgericht für Klarheit sorgen. Bis es
soweit ist, begrüßt die INSM jede verfassungskonforme Maßnahme zur
Soli-Entlastung. “Erstens, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen
Anspruch auf die Soli-Entlastung haben und, zweitens, weil es das
Haushaltsrisiko aufgrund der drohenden Rückzahlungen reduziert”, so Pellengahr.

Mehr zum Thema #SoliStoppen und wie die INSM Einspruch gegen den Soli erhebt,
finden Sie unter http://www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen
Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne
marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der
Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/39474/4544104
OTS: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

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