SPD attackiert Rentenkonzept der Union

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SPD attackiert Rentenkonzept der Union

Klingbeil: Laschet-Pläne würden „niedrigere Rente für Millionen Rentner bedeuten“ – Steuerkonzept dem „Mantra der 80er-Jahre“ verhaftet

Osnabrück. Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wegen dessen Rentenplänen scharf attackiert: „Der Unionskandidat weigert sich, eine Garantie für das Niveau der gesetzlichen Rente abzugeben“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Sollte die Union ihre Pläne umsetzen, würde das faktisch für Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land eine niedrigere Rente bedeuten.“

Der SPD-Generalsekretär bezog sich auf das Wahlprogramm der Union, in dem die Frage nach der Entwicklung des Rentenniveaus ausgeklammert ist. Laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung würde das Rentenniveau ohne Eingriffe ins System von derzeit 48,2 bis 2034 auf 46 Prozent sinken, selbst bei steigenden Beiträgen.

Anders als Laschet hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine „Rentengarantie“ abgegeben, wonach das Rentenniveau mit einer von ihm geführten Regierung auch nach 2025 „nicht unter 48 Prozent sinken wird“. „Deutlicher könnten die Unterschiede nicht sein“, betonte Klingbeil.

Auch mit den Steuersenkungsplänen der Union rechnete der SPD-Generalsekretär ab. „CDU und CSU wollen Spitzenverdienern und Unternehmen Steuergeschenke machen und damit eine Lücke von mindestens 35 Milliarden Euro in die Staatskassen reißen“, sagte er. „Für uns ist klar: Die richtig Vermögenden müssen nach der Krise mehr leisten.“ Es sei das Mantra der Finanzpolitik der 80er-Jahre gewesen, den Reichen noch mehr zu geben und damit Wachstum zu schaffen, so Klingbeil. „Das hat sich aber überlebt. Heute geht es um Zukunftsinvestitionen. Laschet ist in der Vergangenheit stehen geblieben, deswegen hauen ihm namhafte Ökonomen sein Wahlprogramm auch grade um die Ohren.“

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Klingbeil wirft Grünen abgehobene Klimaschutzpolitik vor

SPD-Generalsekretär: Energiegeld als Ausgleich für höhere CO2-Preise „weder fair noch durchgerechnet“ – „Wer durch die Großstadtbrille schaut, verschreckt die Leute“

Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Grünen eine abgehobene Klimaschutzpolitik vorgeworfen. „Wenn ich nächstes Jahr den Benzinpreis schlagartig um 16 Cent erhöhe, wie es die Grünen wollen, fährt noch kein Pendler weniger, das senkt also den CO2-Ausstoß kein bisschen“, sagte Klingbeil im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Leute müssten aber mehr für Sprit zahlen. Notwendig sei deswegen eine Übergangszeit, um Alternativen zu schaffen. „Wer durch die Großstadtbrille schaut, meint, dass sei alles gar kein Problem. Aber so verschreckt man die Leute, wir wollen sie mitnehmen.“

Die Pläne der Grünen, den Bürgern mit einem „Energiegeld“ die höheren CO2-Kosten zurückzugeben, bezeichnete Klingbeil als „weder fair noch durchgerechnet“. „Bei wem die S-Bahn vor der Nase fährt, der freut sich über die Erstattung. Wer auf dem Land lebt und auf sein Auto angewiesen ist, 100 Kilometer pendeln muss, hohe Heizkosten hat, dem bringt eine Erstattung von 75 Euro so gut wie nix.“ Sozial gerechter und auf die Schnelle am effektivsten sei die Abschaffung der EEG-Umlage, für die die SPD eintritt, „weil das am tatsächlichen Verbrauch ansetzt“.

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Klingbeil: Scholz hat noch Chancen aufs Kanzleramt

SPD-Generalsekretär erwartet Entscheidung „auf den letzten Metern“ – „Das Rennen ist völlig offen“

Osnabrück. Trotz des deutlichen Umfragerückstandes hält SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl noch für möglich. „Die Beliebtheitswerte von (SPD-Kanzlerkandidat) Olaf Scholz sind hervorragend, und deswegen ist das Rennen völlig offen. Der Kampf wird auf den letzten Metern entschieden“, sagte Klingbeil im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Die Frage, wer nach 16 Jahren Angela Merkel nächster Bundeskanzler wird, werde in wenigen Wochen mit Wucht ins Zentrum rücken. „Und wir haben mit Olaf Scholz den kompetentesten und krisenfesten Kandidaten, der Einzige im Bewerberfeld, der auch mit Biden oder Putin auf Augenhöhe verhandeln könnte“, sagte Klingbeil.

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