SPD-Vorsitzende Esken und Walter-Borjans gegen AfD-Verbot – Verfassungsschutz soll Partei und ihre Netzwerke flächendecken beobachten

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Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. „Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter“, sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar in einem gemeinsamen Interview von „Kölner Stadt-Anzeiger“ sowie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag-Ausgaben). Die gesamte Gesellschaft müsse sich „mit dem zersetzenden rechten Gedankengut auseinandersetzen“.

Esken fügte hinzu, durch ein Verbot der AfD würden die rechten Netzwerke nicht verschwinden. „Ein Verbot ist in einer offenen Demokratie zudem immer nur das letzte Mittel“, sagte die SPD-Chefin. Es sei aber notwendig, „dass die AfD und ihre Netzwerke, auch die internationalen, vom Verfassungsschutz flächendeckend beobachtet“ würden.

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