Städte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Koalition muss Schnitt machen“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland kommt, sollte kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen, so wie Schutzsuchende aus anderen Ländern.“

Berghegger richtete einen zweiten Appell an Union und SPD: „Wir sollten die Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene kaufkraftbezogen vereinheitlichen“, sagte er in dem „NOZ“-Interview. „Wenn man sich als Geflüchteter bei uns mit dem Geld vom Staat nicht mehr kaufen kann, als in den anderen EU-Staaten, wäre schon viel gewonnen. Damit könnten wir die Binnenwanderung innerhalb der EU unterbinden. Das würde für eine deutliche Entlastung sorgen.“

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