Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen fordert Schulgipfel

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Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen fordert Schulgipfel

Präsident Trips befürchtet Kostenlawine für Kommunen – „Über mehrere Punkte sehr verärgert“

Hannover. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) sieht in der Bildungspolitik eine Kostenlawine auf die Kommunen zukommen und ruft das Land auf, sich umgehend mit den kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch zu setzen. „Wir sind über mehrere Punkte sehr verärgert und fordern dringend einen Schulgipfel“, sagt NSGB-Präsident Marco Trips im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Als ein Beispiel nennt Trips die aktuelle Diskussion zwischen den Ländern und dem Bund über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. „Hier treffen zwei Parteien Verabredungen zulasten der Schulträger. Wir fordern eine Einbindung in diese Gespräche und eine enge Abstimmung der Verhandlungspunkte zwischen dem niedersächsischen Kultusministerium und den kommunalen Spitzenverbänden“, schreibt Trips in einem offenen Brief, der der NOZ vorliegt und an diesem Montag an Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verschickt werden soll. „Land und Bund reden miteinander, dann wird es den Kommunen vor die Füße gekippt, und wir dürfen zusehen, dass wir unsere Finanzierung erstreiten. Das kann es doch nicht sein“, sagte Trips. Der angekündigte Ganztagsanspruch müsse von Bund und Land vollständig bezahlt werden.

Was das Personal angeht, soll das Land die Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich nach dem Willen des NSGB über Lehrerstunden sicherstellen und finanzieren, da schon jetzt kein ausreichendes erzieherisches Personal zur Verfügung stehe. Überdies verlangt der NSGB zusätzliche Mittel für EDV-Administratoren an Schulen. „Wenn da seitens des Landes nicht erheblich mehr Geld fließt, werden die Geräte auf Dauer nicht betrieben werden können“, ist Trips überzeugt. Minimalforderung des NSGB ist eine Verdopplung des jährlichen EDV-Administratoren-Budgets von elf auf 22 Millionen Euro. Außerdem müsse eine Erhebung erfolgen, wie viel Geld für diesen Bereich tatsächlich nötig ist.

Auch zum Thema Schüler-Tablets hat NSGB-Präsident Trips eine klare Meinung: „Die sollten von den Eltern beschafft und bezahlt werden, wenn die Geräte nicht ohnehin schon im Haushalt sind.“ Verärgert äußert sich der NSGB-Präsident außerdem über das 45 Millionen Euro starke Landesprogramm zur Unterstützung der Schulen, von dem 20 Millionen Euro zur Verbesserung der Corona-Schutzausstattung vorgesehen sind. „Die Mittel reichen nicht aus, und so werden die Kommunen in eine Kofinanzierung gedrängt. Wieder werden die Kosten auf die Schulträger abgewälzt“, beklagt Trips.

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