Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Vorwürfe
wegen seines kostenlosen Urlaubsaufenthalts bei dem
Versicherungsmanager Wolf-Dieter Baumgartl zurückweisen lassen. Wie
das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe berichtet, versichern Wulffs Anwälte von der
Kanzlei Redeker Sellner Dahs, dass er im Umgang mit dem
Aufsichtsratsvorsitzenden des Hannoveraner Versicherungskonzerns
Talanx Dienstliches und Privates „immer klar getrennt“ habe.
Wulff und seine Frau Bettina hatten in seiner Zeit als
niedersächsischer Ministerpräsident Ende März 2008 eine Woche lang
kostenlos in Baumgartls am Meer gelegener Villa in Castiglioncello in
der Toskana verbracht. Wulff hatte sich zugleich in der Vergangenheit
für den Konzern politisch eingesetzt. 2004 engagierte er sich als
Ministerpräsident im Vermittlungsverfahren zum Alterseinkünftegesetz
für die Interessen der Lebensversicherer insgesamt, zu denen Talanx
zählt. Wulffs Anwälte argumentieren, der Politiker habe seinerzeit
„die dienstlichen Kontakte zur Förderung von Wirtschaft und
Arbeitsplätzen“ in Niedersachsen genutzt. Die Anwälte räumten
gegenüber dem stern überdies erstmals ein, dass der Unternehmer Egon
Geerkes vor Wulffs Hauskauf in Großburgwedel den Politiker bei der
„Suche nach einer geeigneten Immobilie“ beraten habe. Dessen Frau
Edith habe dann die Gewährung eines Privatkredits angeregt.
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim verwies im stern auf den
engen zeitlichen Zu-sammenhang zwischen dem Hauskauf am 1. Oktober
2008, dem am 25. Oktober gewährten Kredit und einer Reise nach China
und Indien ab dem 2. Oktober 2008, bei der sich der damalige
Ministerpräsident auch von Egon Geerkens begleiten ließ. Der
zeitliche Zusam-menhang spreche für einen – nach dem
niedersächsischen Ministergesetz verbotenen – Amtsbezug bei dem
zinsgünstigen Kredit, den Edith Geerkens gewährte. Wulff selbst sieht
weiter keinen Zinsvorteil, da Geerkens bei einer Bankanlage nicht
mehr hätte erwarten können. Von Arnim wies gegenüber dem stern dieses
Argument zurück: „Geerkens mag keinen Verlust gemacht haben, aber
Wulff hatte auf jeden Fall einen Vorteil.“
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