Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Dazu erklärt
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
„Mit ihrem Tarifpaket hat die Bundesregierung ein zentrales
Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition auf den Weg gebracht.
Zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt.
Wir machen den Weg frei für einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn. Zugleich stärken wir die Tarifautonomie durch die Reform
der Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und
die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Die
Sozialpartnerschaft ist und bleibt der Garant für Wohlstand und
sozialen Frieden in unserem Land. Auch für uns gilt: Wer Vollzeit
arbeitet, muss davon angemessen leben können. Wir stehen für faire
Löhne. Allerdings müssen wir bei der Umsetzung des gesetzlichen
Mindestlohnes sicherstellen, dass er für bestimmte Personengruppen
und Branchen nicht zum massiven Nachteil wird. Deshalb waren für uns
Ausnahmen für Auszubildende, Praktikanten, Ehrenamtliche und
Langzeitarbeitslose wichtig. Diese Forderungen sind aufgegriffen. Das
ist die Handschrift der Union. Diskussionsbedarf sehe ich noch bei
der Altersgrenze für den Mindestlohn. Die vorgesehene Altersgrenze
von 18 Jahren ist zu kurz bemessen. Zudem haben tarifvertragliche
Abweichungen vom Mindestlohn nach dem Koalitionsvertrag in einer
Übergangsphase bis Ende 2016 ausdrücklich Vorrang. Ich halte es für
nicht nachvollziehbar, warum dieser Tarifvorrang nur für bundesweite
Tarifverträge, nicht aber für regional geltende Tarifverträge gelten
soll. Schließlich müssen wir dafür sorgen, dass in Branchen mit
besonderen Anpassungsproblemen wie beispielsweise bei den
Saisonarbeitskräften und Zeitungszustellern keine Arbeitsplätze
vernichtet werden. Andrea Nahles hat den betroffenen Branchen
ausdrücklich Unterstützung zugesagt. Wir werden die Ministerin im
parlamentarischen Verfahren beim Wort nehmen. Unser gemeinsames Ziel
muss sein: Wir wollen Arbeit schaffen, nicht Arbeitslosigkeit.“
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