Heute haben die Koalitionsfraktionen die
Einbringung des Gesetzentwurfs zur Einführung des Betreuungsgeldes
beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
„Heute ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland. Die
Koalitionsfraktionen haben mit großer Mehrheit den Weg für das
Betreuungsgeld frei gemacht. Mit dem Betreuungsgeld wird eine Lücke
bei den familienpolitischen Leistungen geschlossen. Wir schaffen
einen Ausgleich für die Familien, die ihre Kleinkinder selbst
betreuen oder die Betreuung selbst organisieren wollen. Die Familien
wissen am besten, was gut für sie ist. Das Betreuungsgeld steht für
ein familienfreundliches Deutschland.
Die Koalition hat vorgelegt. Der Gesetzentwurf setzt 1:1 das um,
was verabredet worden ist. Ich sehe keine Notwendigkeit für
Änderungen. Jetzt gilt es, die ideologische Spaltung der Gesellschaft
in gute und schlechte Eltern zu beenden und die Sachdebatte ohne die
Aufregung und Hysterie der vergangenen Tage und Wochen zu führen,
bevor der Gesetzentwurf vor der Sommerpause parlamentarisch
verabschiedet wird.
Beschämend ist das Verhalten der Sozialdemokraten. Als
Bundesminister haben die Herren Gabriel, Steinmeier, Steinbrück und
Scholz das Betreuungsgeld im Jahr 2008 noch mitgetragen. Heute lassen
sie sich von ihren Genossinnen Schwesig und Co. zurückpfeifen oder
schwingen die Verfassungskeule. Die Familien brauchen keine rot-grüne
Erziehungspolizei. Sie wollen frei entscheiden, wie sie ihre Kinder
erziehen. Für diese Wahlfreiheit stehen der Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz und das Betreuungsgeld. Beides sind zwei Seiten einer
Medaille. Die Hartnäckigkeit der CSU hat sich für die Familien in
Deutschland ausgezahlt.“
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