Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die
rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum
Betreuungsgeldergänzungsgesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit
fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt
der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
„Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken von Familien. Mit
ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppt das linke Lager morgen allein aus
ideologischen Gründen das Betreuungsgeldergänzungsgesetz und schwächt
damit nachhaltig Familien mit kleinen Kindern. Und nach der Wahl
droht die rot-rot-grüne Dampfwalze, die das Ehegattensplittung und
das Betreuungsgeld platt macht. Die Fronten sind klar: Rot-Rot-Grün
steht für einen familienpolitischen Kahlschlag und staatliche
Bevormundung. Die Union dagegen hält an der Privilegierung von Ehe
und Familie fest und steht für Wahlfreiheit. Wir wollen, dass
Familien so leben können, wie sie selbst leben wollen. Das
Ehegattensplitting stellt sicher, dass die von Eheleuten zu
entrichtende Einkommensteuer unabhängig von der individuellen
Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit ist. Das ist auch
verfassungsrechtlich geboten. Wir lehnen es ab, mit steuerlichen
Maßnahmen in die innerfamiliäre Arbeitsteilung einzugreifen. Deshalb
halten wir am Ehegattensplitting fest. Daneben wollen wir Familien
mit Kindern steuerlich besser stellen und dazu das Kindergeld und den
Kinderfreibetrag sowie den Kinderzuschlag erhöhen. Wir halten am
Betreuungsgeld fest. Die ersten Antragszahlen zeigen, dass die neue
Leistung von den Familien sehr gut angenommen wird. Das beweist:
Rot-Rot-Grün hat keine Ahnung von den Wünschen der Familien. CDU und
CSU wollen mehr Geld und mehr Entscheidungsfreiheit für Familien und
bessere Betreuung für Kinder. Deshalb gehören für uns der Kita-Ausbau
und das Betreuungsgeld untrennbar zusammen.“
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