Gerade einmal vier Jahre ist es her, da
beschloss man, die jährliche Ausgabensteigerungen auf drei Prozent zu
begrenzen. „Damit stellen wir sicher“, sagte damals der
CSU-Haushaltspolitiker Georg Winter, „dass die Staatsausgaben
dauerhaft nicht stärker ansteigen als das Wirtschaftswachstum. Diese
Deckelung stärkt die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik im Freistaat.“
Das und schöne Sonntagsreden über Nachhaltigkeit und Rücksicht auf
nachfolgende Generationen waren die Worte, die Taten sehen so aus: Am
Mittwoch brachte die Staatsregierung einen Doppelhaushalt ein, der
Ausgabensteigerungen um sechs Prozent vorsieht. Um nicht neue
Schulden aufnehmen zu müssen, werden 3,6 Milliarden Euro der Rücklage
entnommen. Große Verwerfungen wie scharfe Konjunktureinbrüche oder
ein neuer Flüchtlingsansturm rechtfertigen diese Ausgabenorgie nicht,
sondern nur die Furcht der CSU vorm Machtverlust und die Freude der
Freien Wähler am Machtgewinn.
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