Straubinger Tagblatt: Macrons Reformideen – Die Neugründung Europas fällt aus

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Zu seiner Forderung nach einem europäischen
Finanzminister gab es aus Deutschland zunächst noch Zustimmung, beim
Euro-Gruppen-Budget wird es allerdings schwierig. Das wird mit Angela
Merkel nicht zu machen sein, erst recht nicht nach dem AfD-Erfolg.
Auch die FDP ist strikt dagegen. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik
ist mit den Osteuropäern nicht zu machen. Eine europäische
Asylbehörde, mehr Sicherheitszusammenarbeit, eine EU-Grenzpolizei,
der Kampf gegen Gefahren aus dem Internet, eine
Katastrophenschutzkooperation – das meiste gibt es oder es wird
zumindest besprochen. Emmanuel Macrons Analyse enthielt viel
Richtiges. Doch die Erwartungen, die er geschürt hat, konnte er nicht
erfüllen. Hüten sollten sich die Europäer, die EU-Verträge neu zu
verhandeln. Denn damit könnten sie die Büchse der Pandora öffnen.

Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

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