In der Tat ist die Wahl in Ungarn als
demokratische Bestätigung für die Zuwanderungspolitik der Regierung
zu werten. Das ändert aber nichts daran, dass das von Fidesz
vertretene Programm die auf das Fundament der Rechtsstaatlichkeit
gegründete demokratische Werteordnung unterminiert. Wenn die
Selbstbezeichnung der EU als Wertegemeinschaft – auch angesichts
ähnlicher Entwicklungen in anderen Staaten Osteuropas – mehr sein
soll als eine leere Worthülse, dann muss die Politik in Brüssel und
den anderen Hauptstädten dringend diskutieren, wie sie mit Orbán und
Konsorten umgehen will.
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