Streit über Sicherung der Pressevielfalt

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Berlin, 06. Juni 2013. Die wirtschaftliche Situation der Verlage ist unverändert kritisch. Im Gespräch mit medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) äußert Christian Nienhaus, Geschäftsführer der Funke Mediengruppe, dass er keine Trendwende bei den Umsatzrückgängen der Zeitungsverlage sehe. Zudem steht der Medienmanager der von Marc Jan Eumann, Staatssekretär für Medien in NRW, initiierten Medienstiftung zum Erhalt lokaler und regionaler Pressevielfalt kritisch gegenüber: „Ich sehe nicht, dass die Finanzierung von Zeitungen durch die jetzige gesetzliche Regelung abgedeckt ist. Nicht von ungefähr heiße die „Zwangsabgabe“ „Rundfunkbeitrag“.

Christian Nienhaus rechtfertigte gegenüber medienpolitik.net den Stellenabbau in seinem Verlag. Auch in der Funke Mediengruppe würden der große Wettbewerb, der stark einbrechende Anzeigenmarkt und die sinkenden Auflagenzahlen zu millionenhohen Umsatzrückgängen führen. „Nur, wenn wir gegensteuern“, betont Nienhaus, „und die nötigen Maßnahmen ergreifen, bleiben wir als Mediengruppe zukunftsfähig und können weiterhin unserer in der Demokratie so wichtigen Rolle als „vierte Gewalt“ gerecht werden“.

Staatssekretär Marc Jan Eumann verteidigt in einem Beitrag für medienpolitik.net die von ihm ins Leben gerufene Medienstiftung. Diese sei kein Einstieg in die öffentlich-rechtliche Zeitung, wie gelegentlich behauptet werde. Der SPD-Medienpolitiker erläutert: „Mit der Novelle zum Landesmediengesetz geht es der Landesregierung im Kern darum, die lokale und regionale Vielfalt zu erhalten. Denn hier erleben wir die Erosion an publizistischer Vielfalt, konkret ausgelöst durch die Digitalisierung und weit über die Grenzen NRW“s hinaus. Kurzum: Die Idee, die sich mit der Stiftung verbindet, lautet: Wie kann man lokalen und regionalen Journalismus unterstützen und erhalten?“

Dabei will die NRW-Landesregierung auf der bisherigen Förderpraxis der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) aufbauen. Diese habe beispielsweise den Aufbau der RTL-Journalistenschule aus (damaligem) Gebührengeld ebenso unterstützt wie eine Untersuchung zur journalistischen Recherche im Internet und aktuell eine Untersuchung „Journalismus unter digitalen Vorzeichen“. Letztere allein mit einem Volumen von 150.000 Euro aus dem Haushaltsbeitrag.

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