Brüssel will in kommenden Monaten zentrale Weichen
stellen
Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag das
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2018. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen:
„Das aktuelle Arbeitsprogramm gibt einen umfassenden Überblick
über die Maßnahmen, die die EU-Kommission unter ihrem derzeitigen
Präsidenten Jean-Claude Juncker noch initiieren will. Sämtliche
Legislativvorschläge sollen bis Ende Mai 2018 vorgelegt werden, damit
diese rechtzeitig vor der Europawahl 2019 abgearbeitet werden können.
Das Jahr 2018 kann das Jahr zentraler Entscheidungen werden,
insbesondere in der EU-Wirtschaftspolitik, bei der Neugestaltung der
europäischen Migrationspolitik, beim neuen EU-Haushalt für die Jahre
2021-2027 und zum Brexit.
Zudem skizziert die EU-Kommission in ihrem Programm ihre
Vorstellungen im Rahmen der bereits angelaufenen Debatte zur
Fortentwicklung der EU bis zum Jahre 2025. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich an der Debatte konstruktiv
beteiligen und dabei weiterhin an der Maxime orientieren, dass Risiko
und Haftungsverantwortung nicht trennbar sind.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass es in Deutschland möglichst bald
zur Bildung einer von der Mehrheit des Bundestages getragenen
Bundesregierung kommt, damit auf diesem stabilen Fundament deutsche
Anliegen in Brüssel vertreten werden können. Die Europapolitik war zu
Recht das Thema Nr. 1 bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU
und der SPD. Es ist zu wünschen, dass sich die Mehrheit der
SPD-Parteitagsdelegierten an diesem Wochenende dieser Verantwortung
stellt.“
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