Stübgen: Europas Zukunft mit Augenmaß gestalten

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt
neues Szenario für EU-Reformen vor

Am heutigen Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg mit seiner Rede zur
Lage der Union dargelegt, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

„Juncker möchte eine stärkere, mehr geeinte und demokratischere
Union aufbauen. Sein Verzicht auf die Ankündigung von
Vertragsänderungen ist von Augenmaß und Realismus geprägt.
Überzogenem sozialdemokratischen Pathos von einer –Neugründung–
Europas schließt er sich zum Glück nicht an.

Über seine Vorstellungen wird nach der Bundestagswahl allerdings
im Einzelnen noch zu reden sein. Seine Vorschläge, den Vorsitz im
Europäischen Rat dem Kommissionspräsidenten und den Vorsitz in der
Euro-Gruppe dem zuständigen EU-Kommissar zu übertragen, würden massiv
in das institutionelle Gleichgewicht der EU eingreifen. Zu begrüßen
ist hingegen die angekündigte Einsetzung einer Task Force
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Damit kann die Mitwirkung
nationaler Parlamente an europäischen Entscheidungsprozessen
verbessert werden.

Den Zusammenhalt in Europa will er stärken, in dem bestehende
EU-Instrumente wie der Euro und Schengen auf die gesamte EU
ausgedehnt werden. Konsequent ist in diesem Zusammenhang seine Absage
an einen separaten Euro-Haushalt. Der Beitritt aller übrigen
EU-Länder zum Euro und zu Schengen geht aber nur dann, wenn diese
Länder sämtliche Konvergenz- bzw. Beitrittskriterien voll umfänglich
erfüllen.

Nach der Bundestagswahl wird sich Deutschland weiterhin intensiv
an den Reformarbeiten für ein starkes, selbstbewusstes und
dynamisches Europa beteiligen. Gemeinsam mit Frankreich sollte die
Euro-Zone schrittweise weiterentwickelt werden, zum Beispiel mit der
Schaffung eines eigenen Währungsfonds. Dafür stehen CDU und CSU unter
Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“

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