Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) das
geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem
Gesetz wollte die große Koalition ursprünglich den Einfluss kleiner,
aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Wie aus
Koalitionskreisen verlautete, bereiten die Ministerien jetzt eine
entschärfte Regelung vor.
In dem Gesetzentwurf soll zwar festgeschrieben werden, dass
künftig der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern
in einem Unternehmen maßgeblich sein soll. Was dies für das
Streikrecht von Gewerkschaften bedeutet, will die Regierung aber
offenlassen.
Wie es in Koalitionskreisen weiter hieß, müssten über die
Auslegung die Gerichte entscheiden. Ursprünglich wollte die Politik
verhindern, dass Betriebe häufig von kleinen Spartengewerkschaften
bestreikt werden. In den Eckpunkten des Arbeitsministeriums, die im
Juli bekannt wurden, war noch eine Regelung enthalten, wonach sich
die streikfreien Zeiten, dabei handelt es sich um die
Friedenspflicht, nach dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft
richten. Solch eine Festlegung soll es nun aber nicht mehr geben.
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