Baden-Württembergs Umweltminister Franz
Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett
am Mittwoch verabschiedet hat. Der Erhalt der Ökostrom-Rabatte sei
„ein Geschenk an die Industrie“, sagte Untersteller in einem
Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei nicht als
Energiepolitiker, sondern als Industriepolitiker aufgetreten.
Untersteller verwies darauf, dass die energieintensive Industrie von
sinkenden Strombörsenpreisen profitiere. Er hätte erwartet, dass sich
dies in einer höheren Mindestumlage niederschlage. Die Umlage steige
aber lediglich von 0,05 auf 0,1 Prozent. „Selbst der Verband der
Chemischen Industrie hat gesagt, es könnten ruhig 0,5 Cent sein. Da
hat man der Industrie ein Geschenk gemacht“, so Untersteller.
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