Die Konzerne werden alles daransetzen, nicht
mehr als die gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen für die
Entsorgung berappen zu müssen. Da die bisherigen Rückstellungen in
Höhe von 36 Milliarden Euro aber bei Weitem nicht reichen dürften,
ist dies der Versuch, Gewinne zu privatisieren und unkalkulierbare
Risiken zu sozialisieren.
Gleichwohl ist der Vorschlag, die Rückstellungen in eine Stiftung
auszulagern, für die Regierung interessant, weil sie sich so den
Zugriff sichern könnte. Nach jetziger Regelung wären im Falle einer
Insolvenz Rückstellungen nicht geschützt. Egal, ob verhandelt wird
oder nicht, eins ist klar: die Kosten der Entsorgung zahlt der Bürger
– entweder mit seiner Stromrechnung oder mit seinen Steuerzahlungen.
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