Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich
Sckerl hat gegenüber der Stuttgarter Zeitung den Vorschlag
bekräftigt, in der baden-württembergischen Regierungskoalition eine
Amnestie für alle Straftaten im Zusammenhang mit dem „schwarzen
Donnerstag“ im Stuttgarter Schlossgarten vorzuschlagen. Skeptisch
reagierte der baden-württembergische Justizminister Rainer
Stickelberger (SPD) auf den Grünen-Vorschlag. Gegenüber der
„Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe) erklärte er über eine
Sprecherin, ein solcher Straferlass könne „allenfalls beim Vorliegen
tragfähiger, außergewöhnlicher Gründe erwogen werden“. Bisher habe es
in Deutschland noch keine Amnestie gegeben, „die an ein lokales
Einzelereignis geknüpft wurde“, so Stickelberger weiter. Er sehe
bisher keine Gründe, von dieser Praxis abzuweichen.
Sckerl sagte der Zeitung, eine Amnestie könne dazu beitragen, den
Konflikt um den Polizeieinsatz am 30. September 2010 zu befrieden und
die Gräben zuzuschütten. Sckerl will in seiner Fraktion und in der
grün-roten Koalition dafür werben. Als Grundlage wäre ein Gesetz
nötig.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225