Das von der Bundesregierung geplante
Maßnahmenpaket zur Förderung von Elektroautos stößt in
Baden-Württemberg auf Kritik. Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, dass Elektroautos spezielle
Kennzeichen erhalten sollen, die ihnen Privilegien im
innerstädtischen Verkehr verschaffen. Solche Kennzeichen wären nach
Einschätzung des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried
Hermann europarechtswidrig. „Denn ein Elektroauto aus Frankreich
beispielsweise könnte dann nicht die gleichen Privilegien in Anspruch
nehmen wie ein deutsches“, sagte Hermann im Interview mit der
„Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe). Baden-Württemberg plädiert
stattdessen für eine blaue Plakette für die Windschutzscheibe, die an
der Grenze ausgegeben werden kann.
Kritisch sieht Hermann auch, dass Elektroautos nach Dobrindts
Plänen Busspuren nutzen dürfen. „Wenn der Vorschlag Erfolg hätte,
würden die Elektroautos die Busspuren blockieren“, sagte Hermann:
„Wir wollen jedoch nicht mehr umweltfreundliche Autos auf Kosten des
öffentlichen Nahverkehrs.“ Entscheidender seien die von Dobrindt
ebenfalls vorgeschlagenen privilegierten Parkplätze, an denen
Elektroautos auch aufgeladen werden können.
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