Stuttgarter Zeitung: Ministerpräsident Weil: Schwarz-Gelb geht auf Samtpfoten gegen Steuerbetrug vor

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Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, den
Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ernsthaft zu betreiben. „Die
Bundesregierung ist viel zu samtpfötig“, sagte der Hannoveraner
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Stuttgarter Zeitung“ in
einem Interview (Samstagausgabe). „Die USA haben den Schweizer
Geschäftsbanken klipp und klar gesagt, entweder ihr verhaltet euch
bei Informations- und Datenübermittlung kooperativ, oder ihr seid
eure Lizenz für Geschäfte in den USA los. So müssen wir auch
vorgehen“, forderte Weil.

Finanzminister Schäubles Steuerabkommen nehme sich im Vergleich
mit den harten Drohungen des US-Fiskus „wie ein Ablasshandel mit
anschließender Amnestie aus“, fügte Weil hinzu. Angesichts der
Enthüllungen über die internationalen Steueroasen verwahrte sich der
SPD-Politiker dagegen, dass die „Cayman-Inseln bestimmen, wie viel
Geld man in den großen Volkswirtschaften an den Staat abgeben muss“.

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