Die Rentenpläne von Union und SPD belasten nicht
nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014. Nach
Informationen der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) aus
Regierungskreisen entsteht bei einem Verzicht auf Beitragssenkungen
im nächsten Haushalt eine Lücke von 500 Millionen Euro. Grund dafür
ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits bei der
Haushaltsaufstellung im Sommer mit sinkenden Beiträgen zur
Rentenversicherung kalkulierte. Der Bundeszuschuss zur Rente ist an
den Beitragssatz gekoppelt. Für den Haushalt 2014 unterstellte die
alte Regierung einen Rentenbeitrag von 18,7 Prozent. Da Union und SPD
den Rentenbeitrag mit 18,9 Prozent unverändert lassen wollen, um
Wahlgeschenke zu finanzieren, fehlt Schäuble Geld. Die Deckungslücke
von 500 Millionen Euro muss nun auf andere Weise ausgeglichen werden.
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