Der baden-württembergische Finanzminister Nils
Schmid (SPD) hat vor Belastungen der Rentenkasse gewarnt. Schmid
sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstag): „Es ist falsch, aus
konjunkturell bedingten Mehreinnahmen strukturelle Verbesserungen in
der Rente zu bezahlen.“ Schmid geht damit zu Plänen in der
Koalitionsarbeitsgruppe von Union und SPD auf Distanz, die
Beitragssenkungen aussetzen will, um neue Rentenleistungen wie die
Mütterrente zu finanzieren. Er könne nur davor warnen, die
Belastungen auf die Rentenkasse zu verlagern, sagte Schmid. „Das
würde zu einem bösen Erwachen führen und die Rentenkasse, die sich in
den vergangenen Jahren stabilisiert hat, wieder in schweres
Fahrwasser bringen.“ Der Griff in die Rentenkasse werde erwogen,
weil die Union sich vor Steuererhöhungen scheue, sagte Schmid.
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