Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende
Leni Breymaier wendet sich gegen die Forderung von Parteivize Olaf
Scholz, den gesetzlichen Mindestlohn „in einem überschaubaren
Zeitraum“ auf zwölf Euro zu erhöhen. „Die Debatte, dass der
Mindestlohn höher sein müsste, kann man täglich führen“, sagte sie im
Interview der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten
(Freitagausgabe). „Derzeit bringt uns das bei einer konservativen
Mehrheit im Bundestag allerdings nicht weiter.“
Alle Beteiligten hätten sich auf das geltende Verfahren
verständigt. Die Gewerkschaften würden eingebunden, auch wenn sie
nicht in einer starken Verhandlungsposition seien. „Wir sollten den
gesetzten Spielregeln jetzt mal die Chance geben zu greifen, und dann
evaluieren wir in einigen Jahren, ob sich das verabredete Verfahren
bewährt hat“, sagte die frühere Verdi-Landeschefin. „Jetzt als
Politiker um die Ecke zu kommen und mehr zu fordern, halte ich für
schwierig.“ Die Motivation von Scholz zu seinem Vorstoß sei unklar.
„Wenn der Mindestlohn perspektivisch real steigen soll, sollte für
die SPD auch nicht der Regierende Bürgermeister von Hamburg die
Zahlen setzen“, monierte sie. „Das sollten allenfalls der
Parteivorsitzende oder die Fraktionschefin tun.“
Drei Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.
Januar 2015 forderte Breymaier zudem intensivere Kontrollen durch die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit. „Die Überprüfung faktisch zu
unmöglichen, weil man die Kontrolleure nicht angemessen ausstattet,
ist eine Umgehung des Mindestlohns“, kritisierte sie die CDU, deren
früherer Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für diesen Bereich
zuständig war. „Ich bin auf jeden Fall dafür, dass der Zoll zur
Kontrolle entweder sein Personal aufstockt oder umschichtet“, sagte
die Sozialdemokratin. Darauf habe jede künftige Bundesregierung zu
achten. In möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union müssten
angemessene Kontrollen offenbar konkret verabredet werden. „Auch
denen, die die Aufzeichnungspflichten lockern wollen, weil diese
angeblich so wahnsinnig viel Bürokratie verursachen, muss man auf die
Finger klopfen“, sagte Breymaier. „Wer Bürokratieabbau sagt, meint
Mindestlohnumgehung.“
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