Stuttgarter Zeitung: Streit um flexible Arbeitszeiten: CDU-Wirtschaftsministerin mahnt Grüne und DGB

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Im Streit der grün-schwarzen Landesregierung um
eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten hat Baden-Württembergs
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den
Koalitionspartner zum Einlenken aufgefordert: „Es gibt einen klaren
Auftrag im Koalitionsvertrag“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“
und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). CDU und Grüne
hätten dort festgehalten, die Arbeitszeitflexibilisierung in den
Blick zu nehmen. „Den Auftrag, hier einen Weg zu finden, nehme ich
sehr ernst“, sagte sie. Denn diese Frage treibe viele Branchen um.
„Auch der Ministerpräsident hat sich öffentlich schon früh zugunsten
einer Flexibilisierung positioniert“, erinnert die CDU-Politikerin.
„Daher müssen wir die Debatte führen.“

Hoffmeister-Kraut peilt zur Durchsetzung ihrer Pläne eine
Bundesratsinitiative an. Da sei sie „seit Längerem im Austausch mit
anderen Bundesländern“. Dass das von ihr und der CDU-Fraktion
ausgehandelte Eckpunktepapier vor einer Einigung mit den Grünen
bekannt wurde, bedauerte sie. „Mein Plan war, die Positionen der
Landesregierung festzuzurren, bevor die öffentliche Diskussion
geführt wird“, sagte die Ministerin. „Nun ist das Papier verfrüht
öffentlich geworden.“ Die Eckpunkte seien „jetzt ein Vorschlag“,
signalisierte sie Kompromissbereitschaft. „Ich bin bereit, darüber zu
diskutieren, keine Frage.“

Den Widerstand der Gewerkschaften in dieser Frage wies
Hoffmeister-Kraut aber zurück: „Mit einer Blockadehaltung werden wir
die Zukunftsherausforderungen nicht lösen“, sagte sie. „Man muss doch
die Realität betrachten und die Veränderungen der Arbeitswelt
aufgreifen.“ Tarifliche Öffnungsklauseln würden natürlich ermöglicht.
Es gebe ja heute schon so viele tarifliche Abweichungen und auch
flexible Modelle in den Betrieben. „Die Tarifbindung nimmt allerdings
ab – das Arbeitszeitgesetz ist hier der für alle Betriebe geltende
Rahmen, der eingehalten werden muss“, betonte sie.

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