Stuttgarter Zeitung: Verpflichtung ohne Sanktionen / Leitartikel zu Rüstungsexport-Abkommen

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Gewiss ist alles, was die gewaltsame
Kriegführung eindämmt, uneingeschränkt zu begrüßen. Doch Euphorie ist
fehl am Platz: Die Wirkung des UN-Vertrags wird zunächst kaum zu
spüren sein. Er kann lediglich ein Anfang sein – mehr nicht. Die
Regelungen sind so weich formuliert, dass Waffenausfuhren auch in
Krisenregionen künftig kein großes Problem darstellen. Deutsche
Panzer für Saudi-Arabien? Sind demnach weiterhin möglich. Somit
handelt es sich eher um eine laue Selbstverpflichtung der Exporteure
ohne wirksame Sanktionen.

Ohnehin kann nur überzeugen, wer selbst vorbildlich agiert. Für
die Bundesregierung gilt dies nicht. Vielmehr geht Deutschland als
einer der fünf größten Exporteure weiterhin mit schlechtem Vorbild
voran. Zwar sind die hier geltenden Kriterien strenger als die in New
York vereinbarten, doch mangelt es sowohl an Transparenz als auch an
Kontrollmöglichkeiten. Kurzum: wie Schwarz-Gelb mit Rüstungsausfuhren
verfährt, ist unserer Demokratie nicht angemessen.

Die Bundesregierung tut sich enorm schwer, das Parlament
einzubinden. Dabei wäre – zumal bei wirtschaftlich brisanten
Geschäften – eine bessere Information kein Problem. Ein zur
Verschwiegenheit verpflichtetes Gremium könnte die Fraktionen auf dem
Laufenden halten. Auch müssen die Abgeordneten ein Vetorecht
erhalten. Doch das reicht nicht: Ebenso hat die Öffentlichkeit ein
Recht auf mehr aktuelle Information.

Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
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Telefon: 0711 7205-1225
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