Südwest Presse: Kommentar Integration

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Für die Union war der Weg in die Wirklichkeit der
Migrationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts doch sehr weit. Selbst
jetzt noch sträuben sich vor allem die Konservativen von CDU und CSU
gegen den Eindruck, das schwarz-rote Integrationsgesetz sei der
endgültige Abschied von einer Politik, die hartnäckig leugnete, dass
sich die Bundesrepublik in den letzten Jahren zu einem modernen
Einwanderungsland entwickelt hat. Doch sogar Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) kommt nicht umhin, von einer “Zäsur” zu sprechen, und
liegt damit auf einer Linie mit der SPD, die mit sichtlicher
Genugtuung einen “Paradigmenwechsel” im Zuwanderungsrecht begrüßt. So
oder so handelt es sich bei dem Gesetz um einen richtigen Schritt in
die demografische Moderne und die notwendige Anerkennung der
aktuellen Realitäten in Deutschland. Es muss sich allerdings zeigen,
ob das von Union und SPD viel beschworene Konzept des Förderns und
Forderns die angemessene Antwort auf den Flüchtlingsstrom dieser Zeit
ist – und ob die in Aussicht gestellten Instrumente tatsächlich zur
nachhaltigen Integration taugen. So erscheint es zwar plausibel, mit
der Wohnsitzauflage zu verhindern, dass sich in den Ballungsräumen
durch den konzentrierten Zuzug von Flüchtlingen weitere soziale
Brennpunkte bilden und die Probleme verschärfen. Doch wenn es in
ländlichen Regionen an passenden Arbeitsplätzen für die Asylbewerber
mangelt, wird aus der erhofften Eingliederung so rasch nichts werden,
sondern im schlimmsten Fall das glatte Gegenteil. Zur Ehrlichkeit
gehört deshalb, dass der Praxistest für das Integrationsgesetz erst
noch bevorsteht.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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