Licht im Dschungel
Endlich wird aufgeräumt in Flensburg. Nicht, dass sich das
„Mehrfachtäterpunktesystem“ – so der offizielle Name – als
Erziehungsinstrument gegen Raser, Drängler und andere Bösewichte im
Straßenverkehr nicht bewährt hätte. Doch die Übersicht, welche Punkte
gespeichert, wann sie gelöscht und wann sie trotz der Löschung erneut
gespeichert werden, ist längst verlorengegangen. Ganz abgesehen
davon, dass mittlerweile sogar Bagatellen wie die Missachtung einer
Umweltzone einen Fahrer Punkt für Punkt dem Verlust der Fahrerlaubnis
näherbringen. Dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
Schritte ankündigt, den Verwaltungsdschungel zu lichten, ist nur
folgerichtig. Zum einen, weil der Minister damit gegen Ende der
Legislaturperiode eine Vorgabe des Koalitionsvertrages wenigstens
umzusetzen beginnt. Zum anderen, weil sein Vorhaben einen ernsthaften
Versuch darstellt, nicht nur den Fahrern Klarheit zu verschaffen,
sondern das System obendrein so zu straffen, dass nur noch
tatsächlich verkehrsgefährdendes Verhalten die harte Konsequenz,
nicht mehr ans Steuer zu dürfen, nach sich zieht. Die Kritik, die
Ramsauer entgegenschlägt, ist wenig verwunderlich – ist doch alles,
was mit Motor und Mobilität zu tun hat, per se ein Reizthema. Doch
mit Augenmaß umgesetzt, könnten die Vorschläge dem Punktesystem
durchaus breitere Akzeptanz verschaffen. Schon das ist die Reform
allemal wert.
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Lothar Tolks
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