Südwest Presse: Kommentar zu GOOGLE

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Das Google-Urteil des Bundesgerichtshofes ist
konsequent, richtig ist es nicht. Es stimmt, die Vorschläge des
Internet-Riesen können Persönlichkeitsrechte verletzen. Wer mit
Schmähworten, Diskriminierungen oder falschen Bezeichnungen in
Verbindung gebracht wird, hat vermutlich Nachteile. Ein Unternehmer
geht vielleicht sogar pleite, wenn sein Name mit „Betrüger“ in den
Vorschlägen von Suchmaschinen auftaucht. Bereits jetzt sind
Onlineseiten verpflichtet, Kommentare zu löschen, die gegen Gesetze
verstoßen. Wer einen Internet-Anschluss hat, muss darauf achten, dass
er ihn abschottet und nichts Illegales darüber geschieht. Händler
haben zu überprüfen, dass bei ihnen keine gefälschte Ware verkauft
und versteigert wird. Von daher ist es konsequent, nun auch Google in
die Pflicht zu nehmen. Suchmaschinen sind allerdings etwas anderes
als von Menschen gepflegte Inhalte. Sie sind der Spiegel des
Internet, sie geben die Interessen ihrer Nutzer wieder, sie bilden
die Meinung des Online-Schwarms ab. Mit ihren Milliarden von Abfragen
jeden Monat sind die Maschinen eine neutrale Plattform der
Information. Die Netzneutralität, der freie Datenverkehr mit
unabhängigen Daten, schwankt. Der Bundesgerichtshof hätte die Erosion
verhindern können. Es wäre nötig gewesen, die Latte für Eingriffe
hoch zu hängen, weil eine bloße Information über mögliche falsche
Angaben allein nicht reicht. Das hat er nicht getan.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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