Es waren CDU-Ministerpräsidenten, die 2006 bei der
Föderalismusreform darauf drängten, den Ländern die volle
Bildungshoheit zu übertragen. Deshalb ist es bezeichnend, wenn drei
Kultusminister der Union den nächsten Schritt zurück zur Angleichung
der Schulabschlüsse tun. Denn der Flickenteppich in der
Bildungslandschaft ist seit der Föderalismusreform noch stärker
ausgefranst – ein echtes Ärgernis besonders für Eltern und Kinder,
die das Bundesland wechseln. Sieben Länder arbeiten bereits an einer
Angleichung der Abiturprüfung in zentralen Fächern –
parteiübergreifend. Die jüngste Initiative geht einen Schritt weiter.
Sie strebt gemeinsame Abschlüsse für Gymnasium und Realschule an, und
sie will durch die Angleichung per Staatsvertrag hohe Verbindlichkeit
schaffen. Offenbar merken einige helle Köpfe in der
Kultusministerkonferenz, dass sie sich selbst abschaffen, wenn sie
nicht die heillose Schul-Kleinstaaterei unterbinden. Denn die FDP ist
bereits auf Distanz gegangen zum Kooperationsverbot, das die
Föderalismusreform dem Bund im Bildungsbereich auferlegt. Die CDU
folgt ihr gerade nach. Schaffen es die Länder nicht, sich
zusammenzuraufen und die Schullandschaft übersichtlicher zu
gestalten, dann verspielen sie die ihnen anvertraute Hoheit wieder.
Es mutet ohnehin anachronistisch an, dass der Bund beim national
vielleicht wichtigsten Zukunftsthema außen vor stehen soll.
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Lothar Tolks
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