Das Bundesinnenministerium unter Hans-Peter Friedrich
sorgt wieder für Negativ-Schlagzeilen: In Kabul und Bagdad tätige
Bundespolizisten sollen durch manipulierte Abrechnungen
hunderttausende Euro erschwindelt haben. Die vor einer Woche
praktisch ohne Angabe von Gründen entlassene Führungsspitze der
Bundespolizei habe davon gewusst. Reflexartig weist die
Polizeigewerkschaft solche Vorwürfe zurück und beschuldigt das
Ministerium einer Schmutzkampagne, um nachträglich die Entlassung zu
rechtfertigen. Nur: Gegenseitige Vorhaltungen helfen niemand weiter.
Wichtiger als diese Schaugefechte ist die schnelle und restlose
Aufklärung der Vorwürfe. Denn die Bürger verlieren angesichts immer
neuer Negativ-Schlagzeilen zunehmend ihren Glauben an die
Staatsgewalt. Dazu passt leider auch, dass das Bild der Polizei in
Bund und Ländern seit längerem kaum schlechter sein kann:
Bundespolizisten, die martialisch in Kabul mit einer Totenkopfflagge
und Waffen für Fotos posieren. Polizeibeamte, die zeitweise dem
Ku-Klux-Klan angehörten. Verfassungsschützer, die Unterlagen
verschwinden lassen. Beamte, die angeblich Geld erschwindeln. Einige
wenige machen so hirnlos kaputt, was viele Kollegen Tag und Nacht in
harter Arbeit aufbauen. Das Vertrauen in die Polizei wieder
herzustellen muss die Hauptaufgabe für Ministerium und Gewerkschaften
sein. Eine Herkulesaufgabe.
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Lothar Tolks
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