Südwest Presse: Kommentar zur FDP

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Das soll unsere FDP sein? Ein guter Teil der liberalen
Stammwähler dürfte das Entsetzen des Partei-Vize Holger Zastrow
teilen. Mit ihrem – wenn auch nur knappen – Schwenk hin zu
mindestlohnähnlichen Ideen haben die Delegierten des Parteitages in
Nürnberg der FDP ein Profil gegeben, das so gar nicht zu den scharfen
Tönen passen mag, mit denen Parteichef Philipp Rösler gegen grüne
„Raubzüge durch die Mitte unserer Gesellschaft“ zu Felde zieht.
Dennoch war es Röslers großer Tag. Der Parteichef, der sich in der
Vergangenheit oft als zurückhaltender Moderator gegeben hatte und
noch Anfang des Jahres heftig umstritten war, sitzt fester im Sattel
denn je. Dass ihm Spitzenkandidat Rainer Brüderle im Frühjahr den
Parteivorsitz nicht streitig gemacht hat, mag dazu ebenso seinen Teil
beigetragen haben wie die Steilvorlage der grünen Steuerpläne vor
einer Woche. Angriffslustig wie kaum einmal zuvor stellte Rösler
heraus, was ein Regierungswechsel bedeuten würde: Bevormundung der
Bürger in nahezu allen Lebensbereichen. Das ist sie wieder, die FDP
pur. Der Parteitag war auch der Versuch, die FDP wegzubringen vom
Image einer Partei, bei der das Soziale im Ellenbogen angesiedelt
ist. Sie sollte, so Röslers Wunsch, im Leben ankommen. Ob dieser
Spagat die erhofften Wählerstimmen bringt, ist fraglich. Denn mit der
Akzeptanz von Lohnuntergrenzen hat die FDP eines ihrer letzten
Alleinstellungsmerkmale verspielt.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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