Weser-Kurier: Zum FDP-Parteitag schreibt der Bremer WESER-KURIER:

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Zuerst einmal gebührt der FDP ein Lob. Sehr
engagiert und kontrovers diskutierten die Liberalen am ersten Tag in
Nürnberg über weitere Mindestlöhne. Das ist auf Parteitagen eher die
Ausnahme, schon gar bei der FDP, gilt es doch, im Wahlkampf
Geschlossenheit zu zeigen und dem politischen Gegner keine Munition
zu liefern. Die FDP macht damit ein Zugeständnis an die Union, die
schon länger und stärker auf branchen- und regionenbezogene
Mindestlöhne setzt, und ignoriert nicht mehr die Realität in der
Arbeitswelt: Stundenlöhne von drei Euro sind in der Tat nicht
akzeptabel. Gut so. Eine Debatte über einen generellen Mindestlohn,
so sehr sie sich auch lohnt, war von der FDP darüber hinaus nicht zu
erwarten. Mehr Streit wollte und konnte sich die FDP nicht leisten.
Das Programm insgesamt ist recht flexibel und pragmatisch. Rösler und
Co. setzen vor allem auf Haushaltssanierung und
Steuererleichterungen. Dass beides nicht so recht zusammenpasst,
lernt die Partei gerade sehr mühsam. Steuersenkungen finanzieren sich
eben nicht von alleine, wie die Liberalen die Bürger immer glauben
machen wollten. Jetzt gibt die FDP einem ausgeglichenen Etat im
Zweifel den Vorrang. Nur wenn Spielräume da sind, können Bürger auf
mehr Geld hoffen. Übersetzt heißt das: Die Chancen dafür stehen
schlecht. Dass mit dieser Botschaft vielleicht nicht genügend Wähler
anzulocken sind, ahnen die Liberalen. Umso vehementer reiten sie eine
Attacke nach der anderen auf die Opposition. Rot-Grün mit ihrer Lust
auf höhere Steuern und Abgaben muss verhindert werden – das wird im
Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen. Diese Ansagen des politischen
Gegners immer wieder anzuprangern und auf weitere Fehler eines Peer
Steinbrück zu hoffen, ist aber eine recht defensive Strategie – das
können alle kämpferischen Töne nicht überdecken. Jenseits dieser
inhaltlichen Schwächen hat der Parteitag aber auch eines gezeigt: Der
unumstrittene Chef ist Philipp Rösler. Zu Jahresbeginn hatte kaum
noch jemand einen Cent auf ihn gesetzt, die Würdigungen waren schon
geschrieben und in manchen Fällen gar veröffentlicht. Vier Monate
später steht Rösler prima da. Sein Auftritt in Nürnberg hat die
Delegierten beeindruckt, mehr als der des Spitzenkandidaten Rainer
Brüderle. Rösler gibt im Tandem die Richtung vor. Personalquerelen
werden den Wahlkampf kaum noch stören.

Pressekontakt:
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