Vorbei sind die Zeiten, als FDP-Politiker Mindestlöhne
noch als staatliche Lohndiktate abtaten und Arbeitgeber von
Jobkillern sprachen. In zehn Branchen gibt es bereits verbindliche
Untergrenzen. Mit dem Mindestlohn für Zeitarbeiter macht die Politik
nun einen weiteren Schritt. Erstmals geht es nicht um eine einzelne
Berufsgruppe, sondern um Menschen in unterschiedlichen
Tätigkeitsfeldern. Unternehmen nahezu aller Wirtschaftszweige greifen
inzwischen auf Zeitarbeiter zurück. Ihren ursprünglichen Zweck –
nämlich Auftragsspitzen abzudecken – hat die Leiharbeit längst
verloren. Vielmehr häufen sich die Hinweise, dass sie reguläre
Beschäftigung verdrängt. Der Mindestlohn wird diese Entwicklung nicht
stoppen können, denn den Betrieben geht es in erster Linie um
Flexibilität. Auch an der prekären Situation vieler Leiharbeiter, die
jederzeit mit dem Verlust ihres Jobs rechnen müssen, ändert er
nichts. Der Mindestlohn kann allerdings dazu beitragen, mit der
indirekten Subventionierung der Zeitarbeit durch den Staat Schluss zu
machen. Manche Leiharbeiter werden bislang so kläglich bezahlt, dass
sie nur mit zusätzlichen Sozialleistungen über die Runden kommen –
als Aufstocker. Insofern ist die Untergrenze ein erster wichtiger
Schritt auch im Sinne des Steuerzahlers. Um den Grundsatz „Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“ führt auf Dauer aber kein Weg vorbei. Nur so
kommt die Zeitarbeitsbranche aus der Schmuddelecke.
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Lothar Tolks
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