Südwest Presse: Kommentar zur Pflegereform

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Langsam muss sich Daniel Bahr ranhalten. Noch im
Sommer wolle er sein Konzept für die Pflegereform vorlegen,
verspricht der Bundesgesundheitsminister schon seit Wochen
gebetsmühlenartig. In einer Woche ist Herbstanfang, und noch sind die
Vorstellungen der Koalitionspartner meilenweit auseinander. Eine
blamable Lage. Der Zeitplan stammt noch von Bahrs Vorgänger Philipp
Rösler, der ihm diese tickende Zeitbombe hinterließ, als er ins
Wirtschaftsministerium wechselte. Dabei ging er völlig falsch vor:
Erst einmal sammelte er von allen Beteiligten Wunschzettel ein, statt
gleich ein realistisches Konzept samt Finanzierung zu erarbeiten.
Erschwerend kommt hinzu, dass CSU-Chef Horst Seehofer wieder einmal
seinen Lieblingssport pflegt, die Liberalen zu piesacken, allen voran
den Gesundheitsminister. Erhebliche Teile der Pflege aus
Steuermitteln zu finanzieren, klingt gut. Aber dann muss der Bayer
auch dazu sagen, wo der Bundesfinanzminister das Geld hernehmen soll.
Ebenso unrealistisch ist der Traum der FDP, für die steigenden Lasten
zusätzlich Rücklagen zu bilden. Ein „Pflege-Riester“ macht keinen
Sinn, schon weil nicht jeder ein Pflegefall wird. Sicher ist nur
eines: Die Pflege wird teurer. Schon weil das derzeitige System mit
Minutenpflege und ohne Hilfen für Demente unbefriedigend ist. Bahr
sollte uns rasch reinen Wein einschenken – samt einer überzeugenden
Finanzierung.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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