Südwest Presse: LEITARTIKEL · NAHOST

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Hinter den Kulissen wird gerungen. Der Plan der
Palästinenserführung, in wenigen Tagen vor den Vereinten Nationen
einen eigenen Staat zu beantragen, steigert die Nervosität – in
Nahost, in den USA, der Uno und in der europäischen Welt. Das
Vorhaben leitet eine Zeitenwende ein – ob es erfolgreich ist oder
nicht. Selbst ein Einknicken des palästinensischen
Ministerpräsidenten Mahmud Abbas hätte Folgen. So heikel war die
Situation im konflikterprobten Nahen Osten schon lange nicht mehr. In
der arabischen Welt brodelt es. Der Besuch des türkischen
Ministerpräsidenten Erdogan gießt weiteres Öl ins Feuer. Die
Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern stecken
fest. Der neue Aufbruch unter US-Präsident Obama steckt in einer
Sackgasse. Auf dem Boden werden Fakten geschaffen. Da schüren
Raketen, die vom Gaza-Streifen aus abgefeuert werden, den Zorn der
Israelis, da bringen immer neue Siedler-Häuser im Westjordanland und
Ostjerusalem die Wut der Palästinenser zum Kochen. Keines der
Zugeständnisse der gemäßigten Palästinenserführung an Israel hat
Abbas dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung nähergebracht. Wie
weitgehend sein Einlenken war, veröffentlichte Wikileaks – und
gefährdete damit die palästinensische Führung. Abbas will vor den
Vereinten Nationen einen neuen Weg beschreiten. Die
Generalversammlung solle Palästina als ihren 194. Staat anerkennen.
Gerade erst hat der Südsudan den Schritt in die Unabhängigkeit
gewagt. Ein Staatsgebiet ist vorhanden, wenn auch ein fragmentiertes.
Auch eine ständig dort lebende Bevölkerung wie eine Regierung in
Ramallah, die mit dem Aufbau staatlicher Institutionen ihre
Handlungsfähigkeit beweist . Das haben ihr gerade Weltbank und der
UN-Nahostbeauftragte bestätigt. Woran könnte eine Anerkennung
Palästinas als Staat scheitern? Formal am bereits angekündigten Veto
der USA im UN-Sicherheitsrat. Inhaltlich, weil mit Palästina ein Land
ohne Frieden in die Weltgemeinschaft aufgenommen würde. Keines der
Probleme im Konfliktgebiet würde mit einer Anerkennung Palästinas
gelöst werden, nicht der innerpalästinensische Konflikt mit der im
Gazastreifen regierenden Hamas, nicht der Streit mit Israel.
Gravierend verändert hätten sich jedoch die Verhandlungslage – und
der Druck, endlich zu Verhandlungsergebnissen zu kommen. Der
Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen stieße auf noch größeren Protest
als heute. Aber auch die israelische Besatzungpolitik. Sie ließe sich
in einem selbstständigen Palästina nicht mehr rechtfertigen, ebenso
wenig die Siedlungspolitik. Die israelische Regierung müsste unter
dieser Ausgangslage aktiv werden – schnell und eindeutig. Im
nationalistischen Lager oder gegenüber den Siedlern ist das kaum zu
vermitteln. Ausschreitungen wären denkbar, möglicherweise eine neue
Welle der Gewalt. Doch kann sich Abbas einen Rückzug leisten? Der
Einfluss der Gemäßigten in der palästinensischen Führung ist nicht
verbrieft. Würde Abbas nun äußerem Druck weichen, wäre seine
Regierung vermutlich gescheitert. Die Ohnmacht der
verhandlungsbereiten Palästinenser wäre für jeden offensichtlich. Die
Folgen eines daraus resultierenden politischen Vakuums in einer
Region, in der sich derzeit Krisenherd an Krisenherd reiht,
unabsehbar. Und für Israel definitiv eine Gefahr. Spricht Abbas in
New York vor, kann er nicht mit leeren Händen nach Hause kommen.
Wenigstens die Aufwertung seines Landes in den Rang eines
„Nicht-Mitgliedsstaat“ à la Vatikan muss er in der Tasche haben und
den ernsthaften Willen der Uno, an einer Zwei-Staaten-Lösung zu
arbeiten – ohne dass auf dem Boden weiter Fakten geschaffen werden.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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