Ulm, Kommentar zu NSU, Ausgabe vom 15.09.2012 Im
Februar versprach die Bundeskanzlerin, alle Behörden in Bund und
Ländern würden mit Hochdruck daran arbeiten, die unfassbare Mordserie
aufzuklären, mit der eine Nazi-Bande das Land überzogen hatte. Sie
versprach es den Hinterbliebenen und uns allen. Die Wahrheit ist: Die
Sicherheitsbehörden verschweigen, vernebeln, vertuschen, wann immer
sie es für richtig halten. Verfassungsschützer, MAD und
Landeskriminalämter haben immer und immer wieder versagt. Das würden
die Behörden gern für sich behalten. Als ob die Hinterbliebenen der
Ermordeten nicht ein Recht auf die Wahrheit hätten. Schamlos wird der
eigene Laden geschützt, nachdem man die Mordopfer nicht hat schützen
können. Und weil doch noch genug herauskommt, darf ein oberster
Verfassungsschützer nach dem anderen seinen Schlapphut nehmen. Das
ist aber nicht genug. Die Sicherheitsorgane müssen allesamt auf ihre
Tauglichkeit überprüft werden. Es muss klar sein, dass sie nicht zum
Selbstzweck Steuergelder verbrauchen dürfen. Sie sollen sich um die
wirklichen Gefahren kümmern und uns darüber ehrlich Bericht
erstatten. Ein Anfang wäre, endlich mit dem Zurückhalten von Akten
aufzuhören. Außerdem wäre eine erneute Entschuldigung fällig. Dieses
Mal für die hinterhältige Verhinderung der Aufklärung. Allerdings
werden die Hinterbliebenen das Interesse an Entschuldigungen des
Staates wohl verloren haben.
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Lothar Tolks
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