Terminvorschau vom 27. Januar bis 1. Februar 2019

Abgelegt unter: Wahlen |





Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 27. Januar

Internationaler Holocaust-Gedenktag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat anlässlich des
Internationalen Holocaust-Gedenktages zum Kampf gegen den
Antisemitismus aufgerufen
https://ec.europa.eu/germany/news/20180124-holocaust-gedenktag_de und
sich voller Sorge über die Ängste der heute in Europa lebenden Juden
gezeigt. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage
https://ec.europa.eu/germany/news/20190122-umfrage-antisemitismus_de
der Europäischen Kommission hatte erst kürzlich gezeigt, dass der
Antisemitismus in Europa als wachsendes Problem wahrgenommen wird.
Das Europäische Parlament wird den Gedenktag am Mittwoch in einer
formalen Sitzung begehen.

Berlin: EU-Kommissarin Vestager bei „Pulse of Europe“

Margrethe Vestager, die EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik,
wird bei der Demonstration der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“
sprechen. Im Vorfeld der Europawahl wird „Pulse of Europe“ in Berlin
noch acht weitere Veranstaltungen durchführen, an denen Politiker als
Gastredner teilnehmen. Ort: Gendarmenmarkt, 10117 Berlin, Beginn: 14
Uhr, mehr Informationen finden Sie auf der Website
https://pulseofeurope.eu/poe-staedte/deutschland/berlin/ von Pulse of
Europe Berlin.

Montag, 28. Januar

Berlin: Europapolitische Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger

Die Bertelsmann-Stiftung hat den deutschen EU-Haushaltskommissar
Günther Oettinger eingeladen, eine europapolitische Rede zum Thema
„Demokratie im Stresstest: Die Europäische Union vor der Europawahl“
zu halten. Darin wird Kommissar Oettinger die aktuellen
Herausforderungen für die Europäische Union analysieren: Wo steht die
europäische Demokratie heute? Wie kann sie zukunftsfest gestaltet
werden? Und wie steht es um die EU im globalen Wettbewerb? Im
Anschluss gibt es die Möglichkeit für Fragen aus dem Publikum. Ort:
Bertelsmann Repräsentanz, Unter den Linden 1, 10117 Berlin, Zeit: 18
bis 19.30 Uhr (Einlass: 17.30 Uhr). Anmeldungen für Medien bis zum
25.01. bei Benjamin Stappenbeck Pressestelle@bertelsmann-stiftung.de,
Pressesprecher der Bertelsmann Stiftung. Die Veranstaltung wird im
Live-Stream https://www.youtube.com/user/BertelsmannStiftung
übertragen.

EU-weit: Europäischer Datenschutztag

Der diesjährige Datenschutztag kommt acht Monate nach
Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018. Eines
ihrer Hauptziele ist es, den Bürgern mehr Kontrolle über eine der
wertvollsten Ressourcen der modernen Wirtschaft – ihre Daten – zu
geben. Seit Inkrafttreten der neuen Regeln sind sich die europäischen
Bürger ihrer Rechte stärker bewusst geworden und nehmen diese wahr:
bisher sind bei den nationalen Datenschutzbehörden mehr als 95 000
Beschwerden eingegangen, wie der Erste Kommissionsvizepräsident
Timmermans, Vizepräsidenten Ansip sowie die Kommissarinnen Jourová
und Gabriel anlässlich des Datenschutztages in einem gemeinsamen
Statement
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-19-662_de.htm
bekanntgegeben haben.

Bonn: VHS-Seminar „Für ein sauberes und nachhaltiges Europa“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa im Fokus“ der
Volkshochschule Bonn berichten und diskutieren Trees Robijns vom NABU
und Prof. Dr. Sebastian Oberthür vom Institut für Europastudien an
der flämischen Vrije Universiteit Brussel (VUB) über eine saubere und
nachhaltige EU. Die Veranstaltungsreihe wird gefördert von der
Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und bietet
interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich detailliert über
wichtige Themen der Europapolitik zu informieren. Ort:
Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn,
Bertha-von-Suttner-Platz 2, 53111 Bonn, Zeit: 18 bis 19.30 Uhr. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/9ym4PT der VHS
Bonn.

Brüssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“

Die Minister werden über das Reformpaket für die Gemeinsame
Agrarpolitik (GAP) nach 2020 beraten und ihre Gedanken über das in
den GAP-Strategieplänen dargelegte neue Umsetzungsmodell austauschen.
Die Kommission wird die darin vorgesehene neue „grüne Architektur“
erläutern. Die Minister werden über den GAP-Vorschlag für eine
Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation (GMO) sprechen,
über den Bericht über die Entwicklung sowie über die Einrichtung
eines Internationalen Zentrums zur verstärkten Bekämpfung
antimikrobieller Resistenzen. Die vollständige Tagesordnung finden
Sie auf der Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/01/28/ des
Rats. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/mEQDZD) überträgt die
Abschlusspressekonferenz. Die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner
wird sich mit Vytenis Andriukaitis, dem EU-Kommissar Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, zu einem separaten Gespräch treffen.

Dienstag, 29. Januar

Blankenburg/Harz: Bürgerdialog „Europagespräch“

Rainer Robra, der Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt,
diskutiert gemeinsam mit Bernhard Schnittger aus dem politischen Team
der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie dem
Blankenburger Bürgermeister Heiko Breithaupt mit interessierten
Bürgern über aktuelle Herausforderungen und künftige Entwicklungen
der Europäischen Union. Insgesamt sechs Europagespräche werden von
der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt organisiert. Sie finden
unter der Schirmherrschaft des jeweiligen Bürgermeisters statt. Mehr
Informationen finden Sie hier https://europagespraeche.de/. Ort:
Historisches Rathaus, Alter Markt 8, 38889 Blankenburg (Harz),
Beginn: 18 Uhr, Zur Veranstaltung kann man sich hier
https://europagespraeche.de/blankenburg/ anmelden.

Berlin: Vortrag und Diskussion „Europas Zukunft – Chancen und
Risiken der Digitalisierung“

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, wird
folgende Fragen erörtern und mit den Teilnehmenden diskutieren: Liegt
die wirtschaftliche Zukunft Europas in den Schwerpunkten
Digitalisierung und Forschung? Was muss sich im Bildungssektor tun,
um junge Menschen auf den veränderten Arbeitsmarkt vorzubereiten? Ist
das deutsche Ausbildungssystem ausreichend auf die Veränderungen
durch die Digitalisierung vorbereitet? Ort: Schwarzkopf-Stiftung,
Sophienstraße 28-29, 10178 Berlin, Beginn: 18 Uhr. Die Veranstaltung
findet in Zusammenarbeit mit der Vertretung der EU-Kommission in
Deutschland statt. Weitere Informationen finden Sie auf der Website
http://ots.de/w2WXIQ der Schwarzkopf-Stiftung.

Brüssel: Konferenz zum Thema Online-Desinformation

Diese Konferenz der Europäischen Kommission will Wege hin zu einem
transparenteren, glaubwürdigeren und vielfältigeren digitalen
Mediensystem aufzeigen, besonders im Hinblick auf die bevorstehenden
Wahlen zum Europäischen Parlament. Mariya Gabriel, die EU-Kommissarin
für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hält die Eröffnungsrede und
nimmt an den Gesprächen teil. Mitglieder des Europäischen Parlaments
und Vertreter der Technologie, der Industrie und der Medien werden zu
Diskussionen erwartet. Im Dezember 2018 legte die EU einen
Aktionsplan http://ots.de/Ovlnsl vor, um die Bemühungen zur
Bekämpfung von Desinformation zu verstärken. Journalisten können sich
online https://www.eac-events.eu/ereg/newreg.php?eventid=200184674&
anmelden.

Brüssel: Jahrespressekonferenz der Europäischen Investitionsbank

Werner Hoyer, der Präsident der Europäischen Investitionsbank,
stellt um 10.30 Uhr die Aktivitäten der Investitionsbank im Jahr 2018
vor. Mehr Informationen werden auf der Website
http://www.eib.org/en/infocentre/index.htm der EIB bereitgestellt.
Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/qtea8n) überträgt die
Pressekonferenz.

Mittwoch, 30. Januar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/gFbihE abgerufen werden.

Bukarest: Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister (bis
31.1.)

Mehr Informationen werden auf der Website http://ots.de/A9RFx6 der
rumänischen Ratspräsidentschaft sowie auf der Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/01/30-31/ des
Rats veröffentlicht.

Brüssel: Charlotte Knobloch bei Sitzung des Europäischen
Parlaments (bis 31.1.)

In der Sitzung wird der Internationale Holocaust-Gedenktag
https://www.yadvashem.org/yv/de/remembrance/international/index.asp
gewürdigt. Die zentrale Rede hält Charlotte Knobloch, die ehemalige
Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Weitere Themen
werden Maßnahmen gegen Hass und physische Gewalt gegen demokratisch
gewählte Mandatsträger sowie die Entwicklung in Bezug auf die Justiz
und die Grundrechte in Ungarn sein. Außerdem geht es im Parlament um
den Status der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA.
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik, wird Stellung zu den Spannungen zwischen China
und Taiwan beziehen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie auf der
Website http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html des
Europäischen Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+
http://ots.de/LQWPkC) überträgt die Sitzung.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verfahren Planta Tabak

Das Familienunternehmen Planta Tabak produziert und vertreibt
verschiedenste Tabakerzeugnisse. Vor Inkrafttreten der neuen
Tabakrichtlinie von 2014 war eine seiner Spezialitäten aromatisierter
Tabak zum Selbstdrehen. Planta Tabak wendet sich vor dem
Verwaltungsgericht Berlin gegen die Anwendung der deutschen
Vorschriften über das Verbot des Inverkehrbringens von
Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma, über
gesundheitsbezogene Warnhinweise und über das Erscheinungsbild des
Erzeugnisses auf die von ihr hergestellten und vermarkteten Produkte.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof dazu eine Reihe von
Fragen gestellt. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen
vorgeschlagen, zu entscheiden, dass das weitgehende Verbot des
Verkaufs von Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma mit dem
Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist. Der EuGH stellt hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-220/17 weitere
Informationen und hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/
eine Pressemitteilung bereit. Europe by Satellite (EbS)
http://ots.de/qVXukD wird Filmaufnahmen dazu bereitstellen.

Donnerstag, 31. Januar

Bonn: Medienbrunch mit der stv. Chef-Kommissionssprecherin Mina
Andreeva

Mina Andreeva, in Köln aufgewachsene Vize-Chefsprecherin der
Europäischen Kommission, gibt einen Einblick, wie Europa die
zahlreichen Veränderungen und Herausforderungen im Jahr 2019 meistern
will. Sie wird über die Bedeutung der anstehenden Europawahl
sprechen, über die aktuellen Prioritäten der EU-Kommission und über
den künftig einzuschlagenden Weg der EU mit 27 Mitgliedern. Als
Kommunikationsberaterin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
präsentiert sie wertvolles Hintergrundwissen darüber, wie die
EU-Kommission im politisch turbulenten Alltag agiert und wie
politische Deals abgeschlossen werden, beispielsweise der Handelspakt
zwischen Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump. Ort:
Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn,
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn, Zeit: 11 bis 13 Uhr. Um
Anmeldung wird bis zum 30. Januar unter boesch@pressto.de gebeten.
Kontakt und nähere Information: Kathrin Wesolowski,
kathrin.wesolowski@ec.europa.eu, 0228/53009-23, Kerstin Streich,
kerstin.streich@ec.europa.eu, 0228/53009-77

Berlin: Konferenz „Uncovered – Investigative Journalism For
Europe“ (bis 1.2.)

Vor zwei Jahren hat das Europäische Parlament einen speziellen
Fonds ausschließlich zur Finanzierung von transnationalem
Investigativjournalismus initiiert, den IJ4EU
https://www.investigativejournalismforeu.net/. Die Stipendien,
ausgeschrieben vom ECPMF https://ecpmf.eu/ und verwaltet vom
International Press Institute (IPI https://ipi.media), wurden an
zwölf Investigativ-Teams in ganz Europa vergeben. Die Konferenz wird
diesen Recherchen eine Bühne bieten. Ort: Europäisches Haus Berlin,
Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 31.1., 13 Uhr bis 1.2., 14
Uhr. Eine Anmeldung zur Veranstaltung kann online
https://www.ecpmf.eu/uncovered/ erfolgen. Mehr Informationen finden
Sie auf der Website http://ots.de/S1KscN der Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland.

Brüssel: Sitzung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten diskutieren u.a. in Anwesenheit von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem finnischen
Ministerpräsidenten Juha Sipilä über die Zukunft Europas. Finnland
übernimmt im Juli 2019 die EU-Ratspräsidentschaft. Die vorläufige
Tagesordnung können Sie auf der Website
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html des
Europäischen Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+
http://ots.de/vCWPxc) überträgt die Sitzung.

Bukarest: Informelles Treffen der EU-Außenminister (bis 1.2.)

Den Vorsitz des Treffens hat die Hohe Vertreterin der Union für
Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Johannes Hahn, der
EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und
Erweiterungsverhandlungen, nimmt an dem Treffen teil; am Freitag
kommen auch Außenminister von EU-Beitrittskandidatenstaaten dazu. Für
13 Uhr ist zum Abschluss eine gemeinsame Pressekonferenz von Federica
Mogherini vorgesehen, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik mit dem rumänischen Außenminister Teodor Melescanu
geplant. Mehr Informationen werden auf der Website
http://ots.de/Mq7OeR der rumänischen Ratspräsidentschaft sowie auf
der Website
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/01/31-01/
veröffentlicht.

Freitag, 1. Februar

EU-weit: Das Handelsabkommen der EU mit Japan tritt in Kraft

Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan wird die
weltweit größte Handelszone Realität. Es werden nicht nur die
überwiegende Mehrheit der Zölle zwischen der EU und Japan
abgeschafft, die den nach Japan exportierenden Unternehmen jährlich
Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro verursachen, sondern auch
eine Reihe seit Langem bestehender regulatorischer Hindernisse
beseitigt, beispielsweise im Bereich der Automobilausfuhren. Alle
Informationen zum Abkommen finden Sie in dieser Pressemitteilung
http://ots.de/cLs454 sowie auf dieser Website http://ots.de/ZZSgrU
der Europäischen Kommission.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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