Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer
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Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen
Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei…
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BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie
Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist…
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BGH: Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten
Eine Arztpraxis darf nicht mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, wenn sie keine Übernachtungsmöglichkeiten bietet. Das hat…
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P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger
Rund 54.000 Anleger fürchten nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften um ihr Geld. Sie haben die…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung strafmildernder Gründe im Steuerstrafverfahren
Damit das Strafmaß in einem Steuerstrafverfahren möglichst gering ausfällt, müssen die strafmildernden Gründe überzeugend dargelegt werden.…
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FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung
Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung…
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FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen
Miet- oder Pachtzinsen, die als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert sind, sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen. Das hat das…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Verlusten aus Aktienverkäufen
Verluste bei der Veräußerung von Aktien können unabhängig vom Verkaufspreis und den anfallenden Transaktionskosten steuerlich berücksichtigt…
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BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung
BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung
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Selbstanzeige – Letzte Ausfahrt in die Steuerlegalität
Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten deponiert hat, muss mit der Entdeckung rechnen. Einen Ausweg kann nach…
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Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden
Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht…
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OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell
In einem weiteren Bußgeldverfahren zum sog. Wurstkartell hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ein Bußgeld…
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BFH: Gehaltsumwandlung muss erst bei Auszahlung versteuert werden
BFH: Gehaltsumwandlung muss erst bei Auszahlung versteuert werden
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ESMA beschränkt Handel mit CFDs
Die ESMA hat den CFD-Handel stark eingeschränkt und die Hebelstärke bei Contracts for Difference beschränkt. Dadurch…
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Steuerhinterziehung mit fatalen Folgen – effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren
Steuerhinterziehung mit fatalen Folgen - effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren
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Schenkungssteuer: Kein einheitlicher Schenkungswille bei separaten Rücktrittklauseln
Für die Besteuerung von Schenkungen ist die Frage von Bedeutung, ob eine oder mehrere Schenkungen mit…
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BFH: Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Veräußerung von Aktien
Ob Verluste aus der Veräußerung von Aktien steuerlich berücksichtigt werden können, ist nicht vom Verkaufspreis oder…
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Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Auflösung einer Kapitalgesellschaft
Verluste aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft können steuerlich berücksichtigt werden. Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann aber nicht…
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Bei Steuerhinterziehung drängt die Zeit – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen
Ende September findet zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten statt. Steuersünder haben noch die…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust
Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung kann als Verlust steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht…
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BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht möglich. Das…
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Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei Sachspenden
Sachspenden an eine Stiftung können steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden. Das hat das FG…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Als wichtigstes Beschlussorgan einer GmbH kann die Gesellschafterversammlung den Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen. In jeder…
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Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers nach Abberufung und Kündigung
Ein Geschäftsführer wird durch die Kündigung seines Anstellungsvertrags nicht zu einem sozialversicherungspflichtigen abhängig Beschäftigten. Das hat…
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Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mündlich aufgehoben
Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann ggf. auch mündlich aufgehoben werden. Das hat das LAG Schleswig-Holstein mit…
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BFH: Erbschaftssteuer fällt bei geerbtem Pflichtteilsanspruch sofort an
Geerbte Pflichtteilsansprüche unterliegen auch dann der Erbschaftssteuer, wenn sie nicht geltend gemacht werden. Das hat der…
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Irreführende Werbung: Informationspflichten nach Unterlassungserklärung
Nach einem Verbot einer bestimmten Werbeaussage kann es notwendig sein, die Werbeadressaten über dieses Verbot zu…
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M&A Transaktionen: Mehr Kontrolle bei Übernahmen und Beteiligungen
Deutsche Firmen sind für ausländische Investoren nach wie vor ein beliebtes Investitionsziel. Künftig will die Bundesregierung…
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