Wie Unternehmen 2025 Betriebsversammlungen sicher per Livestream umsetzen - und warum der Gesetzgeber jetzt Klarheit schaffen…
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Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 - 1 ABR 22/21 -
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Die virtuelle Betriebsratssitzung – In welchem Umfang muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Sachmittel zur Verfügung stellen?
Beabsichtigt ein Betriebsrat seine Betriebsratssitzungen online bzw. im Wege der Videokonferenz abzuhalten, hat der Arbeitgeber ihm…
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Können tarifliche Freistellungstage auch dann gewährt werden, wenn Arbeitnehmer*innen arbeitsunfähig erkrankt sind?
Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld…
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Unterlassen eines erneuten bEM kann zur Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung führen
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss…
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„Schmerzensgeld“ bei mangelhafter Auskunft über gespeicherte Daten?
Erteilt der Verantwortliche (Arbeitgeber) der betroffenen Person (Arbeitnehmer) eine nach Art. 15 DS-GVO gewünschte Auskunft verspätet…
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Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen direkten Weg vom Bett an seinen Homeofficearbeitsplatz stürzt, ist durch…
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„Ein BEM führe ich nicht durch!“ – Welche Möglichkeiten haben betroffene Arbeitnehmer*innen gegenüber dem Arbeitgeber?
Arbeitnehmer*innen, die mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, haben keinen individuell durchsetzbaren Anspruch…
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Wann hat eine einstweilige Verfügung des Arbeitgebers gegen die Durchführung der Betriebsratswahl Erfolg?
1. Eine Betriebsratswahl kann gerichtlich nur abgebrochen werden, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl offensichtlich…
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Fehlerhafter Wählerliste: Anfechtbarkeit der Wahl – keine Nichtigkeit!
Die Nichtzulassung von wahlberechtigten Arbeitnehmern zur Wahl berechtigt grundsätzlich lediglich zur Anfechtung der Wahl und führt…
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Mehrere Betriebe – wohin gehört der Arbeitnehmer?
Wird ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt und erledigt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem…
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Arbeitsunfähigkeit nach Kündigung – Gefahr für die Entgeltfortzahlung!
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies…
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Wer wird freigestellt? – die (Teil-) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
1. Nach § 38 Abs 1 S 3 BetrVG können Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Form…
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„Es war doch keine Vergewaltigung“- Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin…
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Das Hausrecht hat der BR!
1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine…
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Starthilfen für neugewählte Betriebsräte
"Arbeitsrecht im Betrieb" liefert Grundlagen uund Arbeitshilfen
WeiterlesenBesonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
Besonderer Kündigungsschutz im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht gibt es eine Reihe von Personengruppen, die verglichen mit den…
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Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf? Was Arbeitnehmer beachten sollten
Massiver Stellenabbau vom Betriebsrat befürchtet Laut einem Bericht von Morgenpost.de befürchtet der Betriebsrat von Bombardier in…
WeiterlesenPlaymobil-Hersteller Geobra Brandstätter – Ärger bei Betriebsratswahlen
Der Bayerische Rundfunk berichtete über Vorwürfe der Gewerkschaft IG Metall im Zusammenhang mit der Wiederholung der…
WeiterlesenBetriebsratstelefon: Bundesarbeitsgericht zur Ausstattung von Betriebsräten
In seinem Beschluss vom 20.04.2016, Az. 7 ABR 50/14, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der…
WeiterlesenMitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
In einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2016 (Az. 1 ABR 14/14) geht es um die…
WeiterlesenMitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
In einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2016 (Az. 1 ABR 14/14) geht es um die…
WeiterlesenArbeitgeber mit NS-Regime verglichen – fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig
Ausgangslage Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds muss der Arbeitgeber zuerst die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der…
WeiterlesenAbmahnung gegen Betriebsratsmitglieder: kein Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung
Ausgangslage. Bei einer unberechtigten Abmahnung vom Arbeitgeber können Arbeitnehmer verlangen, dass diese entfernt wird. Im Notfall…
WeiterlesenAbmahnung oder Kündigung des Betriebsrats aufgrund seiner Tätigkeit ist unzulässig
Ausgangslage. Bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber diesen abmahnen oder kündigen. Wenn…
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Streitest du noch oder argumentierst du schon?
Das Betriebsverfassungsgesetz geht von Interessengegensätzen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber aus. Besonders deutlich wird das in den…
WeiterlesenBundesarbeitsgericht zur Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen – was gilt nun?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Urteil aus dem letzten Jahr (16.07.2015, 2 AZR 15/15) zur…
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Was ist überhaupt Mediation? Wirtschaftsmediator Blaufelder, Dornhan – Fachanwalt für Arbeitsrecht
„Mediation“ wird vom lateinischen Adjektiv „medius“ abgeleitet und bedeutet, zwischen zwei Ansichten oder Parteien die Mitte…
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Mitbestimmung bei Umkleide- und Wegezeiten
Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das…
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